In dieser Woche stellen wir den Haushalt auf. Die finanziellen Belastungen durch die Corona-Pandemie, die Klimakrise und die Folgen des Angriffskrieges durch Putin auf die Ukraine - die parlamentarischen Beratungen finden in schwierigen Zeiten statt.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges für Deutschland können wir noch nicht absehen - was aber schon jetzt klar ist: Unsere beste Chance, durch all das zu kommen, ist, wenn wir äußere, innere und soziale Sicherheit zusammen denken. Und genau das machen wir mit diesem Haushalt.
- Wir treiben Zukunftsinvestitionen an. Wir investieren in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung, Forschung und Infrastruktur, um die sozial sozial-ökologische Transformation in Deutschland voranzutreiben. Dafür nehmen wir viel Geld in die Hand - über 200 Milliarden Euro für die Jahre 2023 bis 2026.
- Mit einem geplanten Ergänzungshaushalt werden wir die Mittel bereitstellen, die nötig sind, um die Auswirkungen von Putins Krieg abzumildern, steigende Energiekosten abzufedern und die humanitären Hilfen für die Ukraine auszubauen.
- Und mit dem Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro stellen wir sicher, dass die Bundeswehr die nötige Ausrüstung bekommt, damit sie die sicherheitspolitischen Aufgaben Deutschlands innerhalb der NATO wahrnehmen kann.
Wir denken äußere, innere und soziale Sicherheit zusammen. Für mehr Sicherheit im Wandel.
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