Mehr Transparenz bei Vertretern von Interessen

Wir sorgen für mehr Transparenz bei politischer Interessenvertretung durch strengere Regeln beim Lobbyregister!

Interessenvertretung - also Lobbyismus - gehört zur politischen Meinungsbildung dazu.

Wichtig ist aber, dass nachvollziehbar bleibt, wie, wann, und wo sie auftritt - und wer unterwegs ist, um wessen Interessen zu vertreten. Deshalb gibt es seit Januar 2022 das Lobbyregister.

Damit das noch wirksamer ist, haben wir das Lobbyregister nun nochmal nachgeschärft:

• Künftig müssen Lobbyist:innen auch angeben, auf welches konkrete Gesetzgebungsvorhaben sie Einfluss nehmen wollen.

• Die bisherige Möglichkeit, Angaben zur Finanzierung zu verweigern, wird gestrichen.

• Bei Beauftragung von mehreren Interessenvertreter:innen wird künftig besser dargestellt, wer hinter dem ursprünglichen Auftrag steckt.

• Offengelegt wird auch, wer als Mandats- und Amtsträger:in zu Lobbytätigkeiten wechselt.

• Zusätzlich reduzieren wir den bürokratischen Aufwand für Lobbyist:innen, der durch die weitgehende Angabepflicht entsteht.

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