Stuttgarter Zeitung (StZ) vom 4.9.2024 (Auszüge)
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Politiker sehen Verantwortung bei Ampelregierung
„Ich bin es leid...“: Der Rechtsruck in Thüringen und Sachsen beschäftigt Landes- und Bundespolitiker aus dem Kreis Ludwigsburg.
04.09.2024
Emanuel Hege und Karin Götz
KREIS LUDWIGSBURG Die AfD wurde bei den Landtagswahlen am Sonntag zur stärksten Kraft in Thüringen gewählt. In Sachsen landet sie auf Rang zwei. Wahlverlierer sind allen voran die SPD, Grüne und FDP, die gemeinsam die Bundesregierung stellen. Das sorgt für Frust und Anschuldigungen – auch unter Landtags- und Bundestagspolitikern aus dem Landkreis Ludwigsburg.
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Klare Worte kommen vom Bundestagsabgeordneten Macit Karaahmetoğlu: „Ich bin es leid, die AfD-Erfolge als das Ergebnis von Protestwahlverhalten zu interpretieren.“ Wenn eine rechtsextreme Partei wie die AfD in Thüringen ein Drittel der Stimmen hole, sei das „eine bewusst in Kauf genommene Schädigung unserer demokratischen und freiheitlichen Werte“. Der Sozialdemokrat geht auf Spurensuche: „Von dieser rechtsextremen Partei versprechen sich immer mehr Menschen in Deutschland ein Gefühl von Sicherheit in unsicheren Zeiten.“
Angesichts der Anzahl und Komplexität der Krisen müsse man aber einen Schritt zurücktreten und die Frage beantworten, welche andere Regierung diese Herausforderungen besser hätte bewältigen können. Laut dem Bundestagsabgeordneten hätte die Regierung bereits mehr erreicht, als in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Unter anderem habe sie die Transformation der Wirtschaft in Angriff genommen, „die Angela Merkel stets gescheut hat“. Es hapere vor allem an der Kommunikation, man erreiche einen Teil der Gesellschaft nicht mehr, so Karaahmetoğlu.
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Meine Stellungnahme in der Ludwigsburger Kreiszeitung
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